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Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Webseite gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Evidat Online-Projektverwaltung (im Folgenden: Plattform) und ihrer Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Benutzung der Plattform

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung erhält der Nutzer Zugriff auf spezifische Funktionen, z.B. zur Beschreibung eines neuen Projekts.

(2) Es besteht kein Anspruch auf den Zugang zu den Funktionen der Plattform.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen neue Projekte zu beschreiben, Dokumente hochzuladen und Angebotsanfragen abzusenden. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Projektverwaltungssystem zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit des Systems und der bereit gestellten Inhalte.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Texte, Dokumente oder Daten einzustellen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Texte, Dokumente oder Daten hochzuladen,

  • deren Besitz oder Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Texte, Dokumente oder Daten zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Inhalte verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Texte, Dokumente oder Daten jedoch das Recht ein, die Inhalte einzusehen, herunterzuladen und in geeigneter Computer-Software zu öffnen und im Rahmen der Angebotserstellung und ggf. Auftragsabwicklung weiterzuverarbeiten.

§ 7 Beendigung der Plattformnutzung

(1) Der Nutzer kann sein Benutzerkonto durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist schließen. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Nutzung der Plattform ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Plattformnutzung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Auf Verlangen wird der Anbieter die vom Nutzer eingestellten Inhalte löschen oder mit Einverständnis des Nutzers anonymisieren.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist diejenige Stelle, die vertraglich als Erfüllungsadresse vereinbart ist, im Zweifel Sereetz. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Ort der in der Rechnung angegebenen Zahlstelle.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lübeck, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Andernfalls bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 10 Rechtswirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen

Für den Fall, dass einzelne Regelungen oder Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, berührt dies nicht den Inhalt und die Wirksamkeit der anderen Regelungen.

Stand: 24. Juli 2017